Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

A) Gemeinsame Bestimmungen für alle Verträge

I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge

  2. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden haben auch dann für uns keine Gültigkeit, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

  3. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

II. Vertragsabschluß
1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.

III. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag ist sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug zu zahlen.

  2. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist gem. Abs. 1 um mehr als eine Woche, so gerät er ohne, daß es einer
besonderen Mahnung bedarf, in Verzug und schuldet ab diesen Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutsche Bundesbank, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5%.

  3. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen,
wenn ein rechtskräftiger Titel über seine Forderung vorliegt.

IV. Erfüllungsort ist Vierden und Gerichtsstand ist Rotenburg.

B) Besondere Bestimmungen für Mietverträge

I. Allgemein
1. Vertragsgegenstand ist die mietweise Überlassung und Wartung von transportablen Toiletten.
Die Objekte bleiben Eigentum des Vermieters.

  2. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage des Lagerausganges und endet mit dem Eingangstag. Beide Tage gelten als volle Miettage.

  3. Der Zufahrtsweg zum Aufstellort muß befestigt und für Schwer- und Großfahrzeuge befahrbar sein. Ist dies nicht der Fall,
haftet der Mieter für Transportschäden und Bergungskosten.

  4. Die Objekte werden in einwandfreiem Zustand geliefert. Die Servicearbeiten werden von geschulten Personal nach Vereinbarung durchgeführt. Der Servicezeitpunkt wird vom Vermieter bestimmt.
Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zu den Objekten für LKW- Fahrzeuge frei und befahrbar zu halten oder die Objekte sind dem Servicefahrzeug bis auf 5 Meter zuzuführen. Das Gleiche gilt für die Abholung der Objekte. Kann das Objekt aufgrund Fehlverhalten des Mieters nicht abgeholt werden läuft die Berechnung des Objektes weiter.

  5. Ist der freie Zugang nicht gewährleistet, gilt die Servicetätigkeit als ausgeführt. Eine Bestätigung der Servicetätigkeit durch den Mieter oder dessen Beauftragten erfolgt nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Beanstandungen sind unverzüglich dem Vermieter zu melden, der schnellstmögliche Beseitigung veranlaßt.
Beanstandungen berechtigen nicht zur Mietminderung. Ebenso sind ein Zurückbehaltungsrecht und die Aufrechnung mit
Gegenforderungen gegen die Mietzinsforderung ausgeschlossen.

II. Haftung
1. Der Mieter haftet bei Verlust oder Beschädigung der Objekte bis zum vollen Wiederbeschaffungsneuwert. Der Verlust oder die Beschädigung sind dem Vermieter unverzüglich zu melden und es ist vom Mieter Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Für die durch mißbräuchliche Benutzung der Sanitäranlagen entstehenden Kosten ( z.B. Einbringung von Altöl, Chemikalien, Beton, Müll, etc.) haftet der Mieter.
Bedarf die Aufstellung einer Sondernutzungserlaubnis, so beschafft diese der Mieter. Für die Einhaltung der Verkehrssicher-
heitspflicht ist der Mieter verantwortlich.

  2. Bei Rückgabe von verschmutzten oder beschädigten Objekten, berechnen wir Reinigungs- und Reparaturkosten. Der Mieter haftet für Sachschäden oder Untergang, unberührt davon, wodurch der Schadensfall verursacht ist. Haftplichtansprüche von Dritten aus der Benutzung des Objektes gehen zu Lasten des Mieters.

III. Zahlungsbedingungen
1. Die Miete sowie evtl. Transportkosten werden bei Anlieferung sofort fällig. Als Mindestmietzeit gilt - wenn nicht anders vereinbart - der Mietpreis für 4 Kalenderwochen. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart wurde, erfolgt nach 4 Kalenderwochen jeweils eine Weiterberechnung für die nächsten 4 Kalenderwochen. Bleibt der Mieter trotz Mahnung mit der Zahlung mehr als 10 Tage in Verzug, kann der Vermieter die Objekte abholen und damit das Mietverhältnis beenden. Gleiches gilt im Falle des Vergleichs oder Konkurs der mietenden Firma. Für Zahlungsverzug  siehe A, III Abs. 2. Ist der Mietpreis bei Anlieferung nicht bezahlt, kann der Vermieter die Aufstellung des Objektes verweigern. Im Falle der Zahlung bei Anlieferung gilt ausschließlich Barzahlung als vereinbart.

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